31.12.2012
Warten auf die Freiheit
Georgien: Amnestiegesetz soll auch zahlreichen politischen Gefangenen Haftentlassung bringen
Von Knut Mellenthin
Das Parlament der Kaukasusrepublik Georgien hat am Freitag das Veto von Präsident Michail Saakaschwili gegen ein am 21. Dezember verabschiedetes Amnestiegesetz überstimmt. Die seit 2004 allein regierende Vereinigte Unabhängigkeitsbewegung des Präsidenten war am 1. Oktober von den Wählern in die Opposition geschickt worden. Saakaschwili kann aber noch bis zur nächsten Präsidentenwahl im Oktober 2013 im Amt bleiben und die Arbeit des jetzt regierenden Parteienbündniss...
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