»Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes«

Bernhard Bannasch ist Stellvertreter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Bereits am 2. Oktober hat die Staatsanwaltschaft Bautzen Ermittlungsverfahren gegen mehrere sächsische Staatsanwälte und Richter eingestellt. Diese waren unter anderem von verschiedenen Bundestagsabgeordneten wegen Rechtsbeugung angezeigt worden, da sie die sogenannten Funkzellenabfragen, die sich am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Neonazigegner richteten, auf den Weg gebracht hatten. Obw...