Schnüffelei legalisiert

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die Staatsanwaltschaft Bautzen bereits am 2. Oktober dieses Jahres Ermittlungsverfahren gegen verschiedene sächsische Staatsanwälte und Richter eingestellt. Die Juristen waren von mehreren Antifaschisten – darunter Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Journalisten – wegen Rechtsbeugung angezeigt worden. Sie hatten drei Anträgen auf Funkzellenabfragen, die sich gegen Nazigegner richteten, am 19. Februar 2011 in ...