Juristisch unhaltbar

Am Donnerstag hob der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Immunität der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Inge Höger und Jan van Aken auf, weil sie 2010 den Aufruf »Castor schottern« unterstützt hatten (siehe jW vom 30. November). Der Abgeordnete Diether Dehm gab dazu im Plenum eine persönliche Erklärung ab: Ich werde gegen den Antrag zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen meinen Fraktionskollegen Jan van Aken und an...