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27.11.2012

Streikrecht oder Religion – wer muß dran glauben?

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts in kirchlichen Einrichtungen

Von Regina Warnecke
Die Gewerkschaft ver.di hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Sie will mit den großen Wohlfahrtsverbänden, zu denen das Diakonische Werk gehört, einen Tarifvertrag »Soziales« abschließen, diesen für allgemeinverbindlich erklären lassen und damit Lohndumping im Pflegebereich unterbinden. Zur Erzwingung eines Tarifvertrages ist eine Gewerkschaft grundsätzlich berechtigt, Druck durch Streiks ausüben. Das ist geregelt in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes: »Das Recht...

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