23.11.2012
Kürzungen gegen Arbeitslosigkeit
Bundestag stimmt Sozialetat zu. Rösler lehnt schuldenfinanzierte Konjunkturpakete ab
Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für den Arbeitsetat 2013 gegeben: Nach massiven Kürzungen gegenüber dem ersten CDU-FDP-Haushalt um 24,5 Milliarden Euro kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr über 118,7 Milliarden Euro verfügen. Von der Leyen lobte die Reformen auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahre, darunter auch die von der früheren SPD-Grünen-Regierung initiierte »Agenda 2010« sowie die jüngste Hartz-IV-Reform. Als o...
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