07.10.2000 / Feuilleton / Seite 0

Klassenjustiz

Hat die Verfolgung von »DDR-Unrecht« größere Rechtssicherheit gebracht?

Hans Kaiser

Am 2. Oktober trat die Verjährung für »mittelschweres DDR-Unrecht« ein. Hat die Politik damit das lästige Problem vom Tisch, kann die Justiz sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden? Das ist nicht der Fall.

Anläßlich des zehnten Jahrestages der äußeren Einheit Deutschlands sind Selbstlobe der Herrschenden kritisch zu untersuchen. Hat die »strafrechtliche Aufarbeitung von DDR- Unrecht« tatsächlich einen Beitrag zur größeren Respektierung von Menschenrechte...

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