Wahlkampfposse

Das Hickhack um das NPD-Verbot dauert an, und der Ton wird schärfer. Eine Mehrheit der CDU-Innenminister will auf der im Dezember anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern die Entscheidung treffen, ein Verbotsverfahren gegen die Nazipartei einzuleiten. Der IMK-Vorsitzende Lorenz Caffier (CDU) kündigte gar an, über den Bundesrat im Alleingang nach Karlsruhe zu gehen, wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitzögen. Damit wird der bisherige Konse...