Antwort auf »Bedrohungslage«

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern das sogenannte Gemeinsame Extremismus-Zentrum (GETZ) eröffnet. Es soll sich den Bereichen Spionage, »Ausländerextremismus« und »Linksextremismus« widmen. Anders als bei den schon existierenden Gremien gegen islamistische Terroristen und gewalttätige Nazis, stößt die neue Einrichtung auf Protest bei Ländern und Oppositionsparteien. Die Bezeichnung »gemeinsam« bezieht sich auf die Teilnahme sämtlicher polizei...