01.10.2012
Geld kommt nicht an
Bildungsgeld zur Förderung armer Kinder hat im vergangenen Jahr größtenteils Adressaten nicht erreicht. Zweckentfremdung nicht strafbar
Von Jana Frielinghaus
Die Lage ist extrem unübersichtlich, wenn es um das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung geht. Die entsprechenden Änderungen im Paragraph 28 des Sozialgesetzbuches II, die zum 1. April 2011 in Kraft traten, waren die Antwort von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die rasant steigende Benachteiligung der Kinder von Geringverdienern und Hartz-IV-Beziehern.
Sozialverbände und Oppositionsparteien verurteilten das, was die schwar...
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