27.09.2012
Nicht mehr immun
Niedersächsischer Landtag macht Weg für Strafverfahren gegen Abgeordnete frei, weil sie den Aufruf »Castor? Schottern!« unterstützte – mit Stimmen der Grünen
Von Max Eckart
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner aufgehoben. Anlaß für den Beschluß, dem neben den Regierungsparteien auch SPD und Grüne zustimmten, sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen eines Antiatomprotestes. Wegner, die der DKP angehört und gestern nicht im Landtag war, hatte 2010 einen Appell der Kampagne »Castor? Schottern!« unterschrieben.
Während das »Schottern« für die Initiatoren der Kamp...
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