Schlag gegen das Soziale und die Demokratie

Auf seiner Sitzung am 16. September 2012 hat der Länderrat der Antikapitalistischen Linken folgende Erklärung beschlossen: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, 12. September 2012, ein weiteres Mal bewiesen, was Karl Marx bereits 1875 wußte: »Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden« (aus: »Zur Kritik des Gothaer Programmes«). Auch wenn die Deckelung des ESM auf zirka 190 Milliarden Euro diesen permanenten »Rettungsschirm« grundsätzlich in Frage...