Euro-Retter gerettet

Die »Euro-Retter« können aufatmen. Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Ratifizierung des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und für den EU-Fiskalpakt durch die BRD freigemacht. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge zurück, mit denen zahlreiche Kläger die Unterzeichnung der beiden Gesetze bis zum endgültigen Urteil stoppen wollten. Und sie formulierten Auflagen, deren Wirkung derzeit kaum abgeschätzt werden kann und die al...