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13.09.2012

Streikrecht bleibt erst mal

EU-Kommission zieht Verordnung zur Einschränkung von Arbeitskämpfen zurück. Bundesregierung hatte Vorstoß unterstützt

Von Jörn Boewe
Die Europäische Kommission ist mit ihrem Versuch, das Streikrecht einzuschränken, fürs erste gescheitert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Mittwoch an, die sogenannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Mit der Rechtsvorschrift sollten Arbeitskämpfe, die die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen, künftig für unzulässig erklärt werden. Wäre der Entwurf in Kraft gesetzt worden, hätten...

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