Moloch Europol verhindern

»Wenn wir die Europol-Konvention so beschließen, kaufen wir die Katze im Sack.« Der grüne Bundestagsabgeordnete Manfred Such, Mitglied im Innenausschuß des Parlaments, warnte gestern in Bonn seine Kollegen, der Europol-Konvention am kommenden Freitag in der vorliegenden Form zuzustimmen.Zu dieser Konvention gehören neun Durchführungsverordnungen, die dem Parlament nur zum Teil und dann nicht in der aktuellen Fassung vorliegen. Abgestimmt wird aber nur über di...