Gesinnungsstrafrecht

Bundeswehroberst Georg Klein. Er wurde drei Jahre nach der Ermordung von über 140 Afghanen durch die von ihm befohlene Bombardierung jetzt zum General befördert. Ein fälliges Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen ihn kam nie zustande. Passend dazu: Gerade in diesen Wochen geht aber die bundesdeutsche Justiz in mehreren Fällen gegen Kriegsgegner und Antifaschisten vor. Totschlagvorwurf So wirft z.B. die Staatsanwaltschaft Nürnberg dem 19jährigen Nazigegner Deniz K. ...