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29.08.2012

Spitzel für Berlin

Innenminister Friedrich will Bundesverfassungsschutz auf Kosten der Länder stärken. Neues Geheimdienst-Polizei-Zentrum gegen Linke geplant

Von Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verweigerte ihre Zustimmung zu Friedrichs Vorhaben und verlangte statt dessen einen nicht näher definierten »beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur«. Auch bei seinen Länderkollegen beißt der Bundes­innenminister auf Granit: Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) hält den Vors...

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