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Friedrich will Bundesamt stärken

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit mehr Macht gegenüber den Landesämtern ausstatten. Demnach soll die Bundesbehörde bei »gewaltbereiten Bestrebungen« und Terrorismus zukünftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Das BfV solle im Einzelfall Informationsbeschaffung und zentrale Auswertung koordinieren. Die Landesämter würden sich dann auf die Beobachtung des »legalistischen Umfelds extremistischer Gruppen« konzentrieren, also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen alle von Bundes- und Landesämtern geführten V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesamt erfaßt werden.

(dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 28.08.2012, Seite 4, Inland
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