28.08.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mehr Staat gefragt

Robert Fico regiert seit April wieder die Slowakei. Er stoppt Privatisierungen und macht die Steuerpolitik gerechter. Reform der Krankenversicherung im Mittelpunkt

David X. Noack

Für die erste Regierung des slowakischen Sozialdemokraten Robert Fico (2006 bis 2010) hatten Medien und Politik noch wenig schmeichelhafte Vergleiche wie »Kabinett des Grauen« oder »Pjöngjang an der Donau« übrig. Zwei Jahre nach seiner Abwahl ist Fico wieder im Amt. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) gewährte ihrer slowakischen Tochter SMER sogar aktive Wahlkampfhilfe und schickte den Vorsitzenden Hannes Swoboda nach Bratislava. 2006 hatte ...

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