SPD insistiert auf NPD-Verbot

Leipzig. Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einem »klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot« bei ihrem Treffen am Dienstag aufgefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe), wer es ernst meine mit dem Verfahren, dürfe nicht das Wort Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD zusammengetragen und ausgewertet seien. (dapd/jW)