Illegale Subventionen?

Schweres Geschütz fährt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die vom Bundeskabinett geplante Änderung des Stromsteuergesetzes auf. Die geplante Steuergeschenke an energieintensive Unternehmen – es geht um einen Verzicht auf Steuereinnahmen von über 20 Milliarden in den kommenden zehn Jahren – widerspreche dem EU-Recht. Die in diesem Zusammenhang unterzeichnete sogenannte Effizienzvereinbarung der Regierung mit der Industrie sei eine große Täuschung der Ö...