»Dieses Verbot ist dringend notwendig«

Dr. Norbert Nieszery ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Was ist der Anlaß für den Vorstoß von Bundesländern, ein in neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg zu bringen – auch ohne Bundesregierung und Bundestag? Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern fordern schon lange ein neues Verbotsverfahren. Aktueller Anlaß waren jetzt die Morde der Zwickauer Neonazizelle NSU an neun Geschäftsleuten türkischer und griechi...