14.08.2012
Länder für NPD-Verbot
Ministerpräsidenten machen Druck für Verbot neofaschistischer Partei. Linke warnt vor Aktionismus: V-Männer gefährden weiterhin Erfolg eines Verfahrens
Von Ulla Jelpke
Mit ihrer Ankündigung, notfalls im Alleingang ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, setzen mehrere Ministerpräsidenten parteiübergreifend die Bundesregierung unter Druck. Zuerst hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende erklärt, »alles in die Waagschale« zu werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt. Nun schlossen sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), der mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsident Er...
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