Europol ist auf dem Vormarsch

Mit Brachialgewalt will die Regierungskoalition die Konvention zur Errichtung des europäischen Polizeiamtes Europol durch die parlamentarischen Gremien peitschen. Ohne weitergehende Diskussionen und ohne Expertenanhörung stimmte vergangene Woche der federführende Rechtsausschuß der Konvention mit der Regierungsmehrheit zu. Schon am kommenden Freitag soll der Bundestag endgültig über die Konvention befinden.Grüne und PDS schäumten im Innenausschuß über das Ve...