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26.07.2012

Schlapphüte als Finanzbeamte

Bundesregierung will Verfassungsschutz über Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen ­entscheiden lassen. Kritik von Linkspartei und NGOs

Von Nick Brauns
Einer Vereinigung, die in einem der 16 Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern als »extremistisch« aufgelistet wird, soll zukünftig automatisch bundesweit die Gemeinnützigkeit entzogen werden. So sieht es der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 der Bundesregierung vor, der nach der parlamentarischen Sommerpause am 12. September im Finanzausschuß des Bundestages zur Beratung ansteht. Die mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit verbundene Steuerpflicht und das...

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