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20.07.2012

»Schwarzer Tag für Chile«

Parlament schränkt Demonstrationsrecht ein. Proteste von Menschenrechtsorganisationen

Von Marinela Potor, Santiago de Chile
Bereits zum zweiten Mal hat das chilenische Parlament am Mittwoch (Ortszeit) die endgültige Verabschiedung eines Gesetzes vertagt, durch das Demonstranten, die während einer Protestaktion »Unordnung« verursachen, mit Gefängnis bis zu 541 Tagen bestraft werden sollen. Mildere Sanktionen wie etwa Geldbußen sollen hingegen abgeschafft werden – zur größeren Abschreckung, wie die Regierung erklärte. Der nach Chiles Innenminister Rodrigo Hinzpeter benannte Gesetzent...

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