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10.07.2012

Machtkampf

Rumänien: Amtsenthebungsverfahren gegen neoliberalen Präsidenten. Westliche Regierungen »besorgt«

Von Tomasz Konicz
Rumäniens Präsident Traian Basescu wird sich am 29. Juli abermals einem Referendum stellen müssen, nachdem das Parlament am vergangenen Freitag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatschef einleitete. Mit 256 Befürwortern einer Absetzung des Präsidenten in den beiden Kammern des rumänischen Parlaments konnte die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) bei der entscheidenden Abstimmung die erforderliche Mehrheit vo...

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