Antikommunistischer Rammbock

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla ­Jelpke, erklärte am Donnerstag zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die Arbeit des Verfassungsschutzes durch engere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzlandesämter zu professionalisieren, in einer Pressemitteilung: Nicht ein weitere Zentralisierung, sondern die Abschaffung der Verfassungsschutzämter ist die ...