Karlsruhe prüft Euro-Gesetze

Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Juli darüber verhandeln, ob die deutschen Gesetze zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt zunächst nicht in Kraft treten. Diesen Termin teilte der Zweite Senat am Montag in Karlsruhe mit. Verhandelt wird über fünf Klagen bzw. Verfassungsbeschwerden. Die Linksfraktion und deren Abgeordnete haben die neuen europäischen Verträge als verfassungswidrig bezeichnet. Zudem klagt der CSU-Abgeordnete Peter G...