30.06.2012 / Inland / Seite 1

Fraktionssitzung vor dem Reichstag

Peter Wolter

Mit einem Kraftakt ist die Bundesregierung am Freitag angetreten, den bei den Brüsseler EU-Verhandlungen in der Nacht zuvor vereinbarten »Rettungsschirm« ESM sowie den »Fiskalpakt« durch das Parlament zu bringen. Die Abstimmung darüber war für den Abend (nach Redaktionsschluß) vorgesehen, vor Mitternacht sollte noch der Bundesrat seinen Segen dazu geben. Es wurde für beide Kammern mit einer Zweidrittel-Mehrheit gerechnet, nachdem auch Grüne und SPD ihre Einwilligung...

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