Einstieg in den Ausstieg

Das vom Bundestag am Freitag verabschiedete Pflegeneuordnungsgesetz ist nicht nur ein »Reförmchen«, also bei weitem nicht ausreichend, wie die Opposition kritisiert. Das Gesetz geht in Teilen auch komplett in die falsche Richtung: Mit dem Einstieg in die Förderung privater Zusatzversorgung setzt es die Zersetzung der solidarischen Sozialversicherungssystem fort. Und mit der Streichung der Verpflichtung von Pflegeeinrichtungen zur Zahlung ortsüblicher Gehälter wird d...