Neue Ordnung

Finanzminister Wolfgang Schäxuble will entschieden »mehr Europa«. Das heißt: Nationale Kompetenzen sollen zunehmend an Brüssel übertragen werden, ein europäischer Finanzminister soll bestellt, ein in direkter Wahl ermittelter Ratspräsident installiert werden. Ganz nebenbei ist auch eine Stärkung des EU-Parlaments vorgesehen. Da ein solch weitreichender nationaler Souveränitätsverzicht durch das Grundgesetz nicht gedeckt ist, will Schäuble den Verfassungsbruch per Re...