Attacke aufs Grundgesetz

In Berlin haben sich die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen auf einen Kompromiß geeinigt. Die Regierung wollte den Europäischen Fiskalpakt unbedingt noch vor der Sommerpause durch das Parlament pauken. Nachdem auch der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt hat und mit den Bundesländern ein Deal eingetütet wurde, dürfte das bei der Abstimmung am Freitag (29. Juni) voraussichtlich gelingen. Der Weg dorthin war mühsam. Die Regierung braucht im Bun...