Was ist das Strafverfolgungsbeendigungsgesetz?

(justizpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter der PDS)F: Was ist der Inhalt des Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes, das die PDS-Gruppe in den Bundestag eingebracht hat?Wir haben diese Initiative schon vor längerer Zeit eingebracht. Mit Hilfe dieses Gesetzes soll die politische Strafverfolgung in Ostdeutschland beendet werden. Wir haben davon abgesehen, die Frage zu stellen, ob im Einzelfall gegen Gesetze der DDR verstoßen worden ist, was ja Vorausse...