Zum Inhalt der Seite

EU-Parlament gegen Schengen-Pläne

Strasbourg. Mit der geplanten Neuregelung des Schengen-Abkommens haben die EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament gegen sich aufgebracht. Abgeordnete mehrerer Fraktionen kritisierten am Dienstag den Entwurf der Innenminister. Die Chefs der Liberalen und Grünen Fraktionen im Parlament kündigten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Die EU-Innenminister hatten sich vergangenen Donnerstag darauf geeinigt, den nationalen Regierungen auch weiterhin das letzte Wort bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zuzugestehen. (dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 13.06.2012, Seite 7, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!