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12.06.2012

Machtkampf in der Türkei

Premier Erdogan will Sonderstaatsanwaltschaften einschränken

Von Nick Brauns
Die islamisch-konservative AKP-Regierung der Türkei will den Einfluß der berüchtigten Staatsanwaltschaften mit besonderen Vollmachten einschränken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag im Kabinett diskutiert. Die Sonderstaatsanwaltschaften waren im Jahr 2005 als Nachfolger der im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafften militärischen Staatssicherheitsgerichte gebildet worden. Sie können Verdächtige aufgrund des Antiterrorgesetzes jederzeit festne...

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