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06.06.2012

Scharfe Kritik an »Pflege-Riester«

Opposition: Regierung verschwendet Steuermittel zugunsten der Versicherungskonzerne

Die Beschlüsse der Koalition zur Förderung der privaten Pflegevorsorge stoßen bei Opposition und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, warf der Regierung in der Passauer Neuen Presse vom Dienstag »Verschwendung von Steuermitteln« vor. Es handele sich um »klassischen FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft«. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Einigung einen »faulen Kompromiß«. ...

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