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01.06.2012

Schavan lockert Schräubchen

Bundesregierung legt Entwurf zur Aufweichung des Kooperationsverbots in Bildungsfragen vor

Von Ralf Wurzbacher
Bund und Länder sollen in der Hochschulpolitik wieder enger zusammenarbeiten können. Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett vorgelegten Gesetzesentwurf will die Regierung das seit 2006 bestehende »Kooperationsverbot« in Bildungsangelegenheiten lockern. Ziel ist es laut Bundesbildungsministerium, »auch längerfristig Hochschuleinrichtungen von überregionaler Bedeutung gemeinsam« zu fördern. Für die Änderung des Grundgesetzes fehlt Ressortchefin Annette Schavan (CDU) n...

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