26.05.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Polizeistaatsmanöver

Illegale Stadtverbote und Hunderte Festnahmen: Ermittlungsausschuß Frankfurt erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden wegen Vorgehen bei Blockupy-Protesten

Gitta Düperthal

Die Polizei hat während der antikapitalistischen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai immer wieder rechtswidrig gehandelt. Zu diesem Schluß kam Markus Künzel vom Ermittlungsausschuß Frankfurt bei einem Pressegespräch am Freitag. So seien beispielsweise rund 400 Aufenthaltsverbote in der Stadt nach einer polizeilichen Ermessensvorschrift verteilt worden, die einzig für Gewalt bei Fußball oder häuslicher Gewalt gelte – jedoch ausdrücklic...

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