24.05.2012
»Schwimmende Lebensversicherung«
Bundesregierung weicht einer Anfrage der Linken über an Israel gelieferte U-Boote aus
Von Knut Mellenthin
Politisch unbequeme Anfragen aus dem Bundestag beantwortet die deutsche Regierung vorzugsweise unvollständig und an der Sache vorbei. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte wissen wollen: »Wie hoch sind die haushaltspolitischen Zuwendungen der Steuerzahler für die Lieferung von U-Booten der ›Dolphin‹-Klasse für Israel, welches dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist, und trifft es zu, daß diese Boote mit Trägersystemen für nukleare Waffen...
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