22.05.2012
»Ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht«
Das Demonstrationsverbot der Stadt Frankfurt ist nur ein Beispiel dafür, wie Grundrechte mit Füßen getreten werden. Gespräch mit Ulrich Engelfried
Interview: Gitta Düperthal
Ulrich Engelfried ist Richter am Amtsgericht Hamburg-Barmbek und hat am Montag als Vertreter der Neuen Richtervereinigung in Karlsruhe den neuen Grundrechtereport vorgestellt
Acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen, darunter die Neue Richtervereinigung, haben am Montag den Grundrechtereport 2012 vorgestellt. Vergangene Woche haben wir erlebt, wie in Frankfurt am Main anläßlich der »Blockupy«-Proteste die Grundrechte von Demonstranten massiv eingeschränkt wurden. Ist ...
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