»Die Bezirksversammlungen sind nur Scheinparlamente«

Manfred Brandt ist Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e. V. Hamburg Der Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V. hatte 2007 mit verschiedenen Bündnispartnern ein Begehren für faire und verbindliche Volksentscheide in die Wege geleitet. Im Jahr 2008 änderte die Bürgerschaft dann die Verfassung, um die Volksgesetzgebung autonomer zu gestalten. Nach langen Verhandlungen einigten sich die damaligen Initiatoren in der vergangenen Woche mit den heutigen Parlame...