Wann werden Gesetze gegen Rechte genutzt?

F: Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach fordert im Rahmen der Debatte um Rechtsextremismus eine Einschränkung des Versammlungsrechtes. Ist ein solches Vorgehen angemessen?Das ist es ganz eindeutig nicht; für eine solche Politik wird es im Bundestag keine Mehrheit geben. Wegen Rechtsextremisten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, wäre ein Sieg der Extremisten, kein Sieg der Demokratie. Würden wir das wichtige Grundrecht auf Versammlungsfrei...