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07.08.2000

Terror von rechts - Gesetze gegen links

Politiker fordern allgemeine Verschärfung des Versammlungsrechtes. jW-Bericht

Der von der NPD angekündigte Marsch durch das Brandenburger Tor am 27. Januar des nächsten Jahres hat die Diskussion um eine mögliche Änderung des Demonstrations- und Versammlungsrechtes erneut forciert. Entsprechende Vorstöße kamen am Sonntag vom rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Kritiker dieser Vorschläge befürchten, daß unter dem Deckmantel des »Kampfes gegen rechte Gewalt« eine genere...

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