»Rechtlicher Kollateralschaden«

In der Prozeßserie gegen Gegner der NATO-Aggression gegen Jugoslawien erging am Donnerstag ein weiterer Freispruch. Die erstinstanzliche Verurteilung von Ralf Siemens zu einer Geldstrafe von 300 Mark wegen des Aufrufes zu einer Straftat wurde vom Berliner Landgericht aufgehoben. Siemens, Mitglied der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, war für ein Plakat verantwortlich, das mit der Überschrift »Ja. Morden.« und den Porträts der Politiker Schröder,...