Aus Leserbriefen an die Redaktion

Grundsätzlicher Anspruch - Zu jW vom 12. April: »Grundrecht auf Existenzsicherung« Sanktionen bei Hartz IV sind verfassungswidrig. Das hat das Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 letztlich begründet, wenn man es denn mal endlich zur Kenntnis nimmt. Im Urteil wird nicht nur auf die Höhe der Regelsätze eingegangen, sondern im wesentlichen auf den Anspruch darauf. Das wird immer übersehen. Der Anspruch muß grundsätzlich bestehen, damit ein Regelsatz überhaupt verfas...