17.04.2012
Entscheidung zu Rederecht vertagt
Einschränkung der Rechte von Abgeordneten im Bundestag vorerst zurückgewiesen
Der Entwurf für eine Reform des Rederechts im Bundestag liegt vorerst auf Eis. »Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen«, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP und Union, Jörg van Essen und Peter Altmaier, am Montag in Berlin. Zunächst sollen sich die Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer aller Fraktionen in der nächsten Sitzungswoche »umfassend« mit dem Thema beschäftigen.
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