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14.04.2012

CDU gibt Obstruktion auf

Sächsischer NSU-Untersuchungsausschuß kann sich konstituieren. In Thüringen wird der »Gasser-Bericht« wenigstens den parlamentarischen Gremien freigegeben

Von Sebastian Carlens
Die CDU hat ihre Obstruk­tionspolitik gegen die Konstituierung des NSU-Untersuchungsausschusses im sächsischen Landtag aufgegeben. Der Ausschuß, dessen 19 Mitglieder bereits in der Woche vor Ostern gewählt wurden, sollte sich nach dem Willen der Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen am 16. April zu einer ersten Sitzung zusammenfinden. Der Ausschußvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) wertete einen entsprechenden Antrag allerdings als bloßen Vorschlag und wollte d...

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