Sammelklage angedroht

Herta Däubler-Gmelin konnte sich über einen vollen Saal freuen: Die ehemalige Bundesjustizministerin (SPD) hat am Donnerstag in Berlin auf einer gut besuchten Pressekonferenz erläutert, warum sie und der Rechtsprofessor Christoph Degenhart Verfassungsbeschwerde einlegen wollen, wenn ESM- und Fiskalverträge in der Bundesrepublik ratifiziert werden. Die Abkommen schwächten den Einfluß der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik; die gewählten Volksvertr...