Rassistische Sondergesetze

Wegen ihrer Funktionärstätigkeit in der legalen »Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom« droht zwei kurdischen Exilpolitikern in Baden-Württemberg die Ausweisung in die Türkei. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der vergangenen Woche die unbefristete Niederlassungserlaubnis des stellvertretenden Yek-Kom-Vorsitzenden Bahaddin Dogan und des Mitglieds der Schiedskommission Ahmet Zeyrek annulliert. Bis zu ihrer Abschiebung müssen die beiden seit Jahr...